Europasteuer – EU-Kommision will direkte Steuern erheben

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Union das Recht einfordert, direkte Steuern von den Bürgern zu erheben als sei sie ein Nationalstaat. Derzeit finanziert sich die EU fast ausschließlich über Beiträge aus den Nationalhaushalten, das Geld fließt dann zu 80 Prozent in die Mitgliedsstaaten zurück, wobei Deutschland der größte Nettozahler ist.

Als eigene Einnahmequelle steht der EU-Kommission das Aufkommen aus den Zöllen zu. In den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben außerdem die Einnahmen der EU aus Kartellstrafen; 2009 machten sie bei 43 Kartellverfahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro aus. Auch in der ersten Hälfte 2010 sind bereits wieder hohe Kartellstrafen verhängt worden.

Dennoch betrug Die Verschuldung der EU anno 2009 73,6 Prozent des Brutto-Inlandproduktes aller Mitgliedsstaaten (The European Circle, Sept. 2010). Die Zinsausgaben wachsen und rückläufige Zahlungen der durch die Wirtschaftskrise geschwächten Nationalstaaten gefährden die Finanzierung des restlichen planwirtschaftlichen Bürokratieaufwands.

Daher sieht EU-Kommisionspräsident Barroso nun die "Notwendigkeit eines gerechteren und effizienteren Steuersystems". Diese Forderung stößt bei der Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament auf große Zustimmung. Die EU möchte weitere finanzielle Freiheiten durch eine direkte Besteuerung der Bürger aller Nationalstaaten, ohne Legitimation, ohne demokratisch gewähltes Parlament, geschweige denn einer Parlamentarmacht.

Wie genau diese direkte EU-Steuer aussehen könnte erklärt uns der polnische EU-Haushalts-Kommisar Janusz Lewandowski. Er sagte, dass eine Luftverkehrsabgabe oder auch die Finanztransaktionssteuer, wie sie etwa Deutschland und Frankreich befürworten, infrage kämen. Daneben könnten die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten der EU zugutekommen.

Die EU hat definitiv ein Finanzierungsproblem, dass soll nun mit einer Steuer ausgeglichen werden oder zumindest die Mitgliedsstaaten zu höheren Beitragszahlungen animieren für die nächste Haushaltsperiode.

Nachdem schon die Umweltsteuer gefordert wurde, will die EU nun CO2-Emissionsrechte versteigern lassen und daran verdienen, hauptsächlich auf Kosten der Energiepreise. Ein imaginäres Produkt, welches weder Wohlstand noch reales Wachstum schafft. Es ist noch nicht einmal so, dass CO2 schädlich ist, nichtmal das Klima ist bewiesener Maßen in Gefahr, noch gibt es einen überprüfbar messbaren globalen Erwärmungstrend.

Eine direkte Steuer der EU, gezahlt von den Bürgern der Nationalstaaten ist dennoch sehr gefährlich. Sind nämlich erstmal die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, werden prompt weitere Steuern folgen. Dies geschieht ohne dass eine demokratische Legitimation gegeben ist.

Die EU ist kein Nationalstaat, antidemokratisch, ultra-bürokratisch, planwirtschaftlich und besessen von Kontrolle und Regulierung.

Im deutschen Parlament lehnt man die EU-Steuer scheinbar entschlossen konsequent ab. Dies ist nicht gerade ungeschickt von den Parteien, denn man schafft wieder ein wenig Sympathie in der deutschen Bevölkerung, die alles andere als begeistert von den Plänen der Kommsion ist.

Doch die deutsche Ablehnung ist nicht mehr als Schall und Rauch, hat doch die EU seit dem Vertrag von Lissabon, welche am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, umfangreiche Rechte, sich über die Interessen der Nationalstaaten hinwegzusetzen, denn: Europäisches Recht gilt vor nationalem Recht. Aufgrund des institutionellen Demokratiedefizits der EU kann sie nicht nur ihre Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 308 VAEU) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 269 VAEU), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“

des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte

Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland ist das nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat können nur Stellungnahmen abgeben, die nicht berücksichtigt werden müssen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung. (Prof. Dr. Schachtschneider)

Im Falle einer Realisierung der Pläne kann die Regierung mit dem Finger auf die EU zeigen und ist fein raus.

Basel III eine Bankenregulierung!?

Die Presse überschlägt sich vor Begeisterung – "Das Zeitalter der Deregulierung ist am Montag zu Ende gegangen" euphorisiert das Handelsblatt dieses neue Abkommen, und auch die Süddeutsche sieht in Basel III die Rettung für den dahinsiechenden Euro/Dollar-Kurs.

Der gutgläubige Leser ist beruhigt und sein Vertrauen in das Papiergeld wieder unerschütterlich. Diese sympathische Gruppe aus Basel legt nun endlich die Regeln für die entfesselten Banken fest und wird jede zukünftige Krise in Vorfeld abwenden.

Könnte man meinen, wenn man wirklich noch glaubt was in den Printmedien rauf und runter gepinselt wird.

Schaut man sich einmal an wer Basel III eigentlich erschaffen hat, so stellt man mit entsetzen fest dass es sich um genau jene Zentralbanken handelt, die kollegial verschworen einige Jahre zuvor mit ihrer Politik des billigen Geldes die ausufernden Bewegungen am Markt verursacht haben. Die BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich), die geschaffen wurde um die deutschen Reparationen zu verwalten, die Zentralbanken der G-10 spielen ebenso eine große Rolle beim Basel III-Vorhaben.

Man könnte sich jetzt fragen wie eine solche Gruppe wirksame Regeln entwickeln kann, trotz offensichtlicher Konflikte mit eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Diese Regeln sind rechtlich gesehen nicht mehr als Empfehlungen an die Nationalstaaten, die jedoch ohne Diskussion oder gar Änderungen in die Rechtssystem übernommen werden als seien sie Früchte einer gesunden politischen Auseinandersetzung.

Im November soll Basel III auf dem G-20 Gipfel endgültig verabschiedet werden und somit bestimmen die Zentralbanken ihre eigenen Regeln in den 20 größten Industrienationen der Welt.

Der Inhalt des Basel III Abkommens gestaltet sich umfangreich und gewohnt kompliziert um einer Transparenz und damit Kritisierbarkeit vorzubeugen.

Hauptpunkt ist jedoch die Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken um mehr als das Dreifache. Damit wird Geld aus dem Markt genommen und eine zu rasch an Fahrt gewinnende Inflation wird verlangsamt. Kredite könnten so sehr teuer werden und die Wirtschaft schwächen, eine Deflation wäre die Folge, also stagnierende oder gar sinkende Preise bei noch viel geringerer Kaufkraft. Einzig die Banken hätten die Mittel sich ausgesprochen günstig in Sachwerte einzukaufen.

Die Rechnung der Notenbanker scheint aufzugehen, die Öffentlichkeit ist beruhigt, die Politiker ernten Lob und alle glauben sich sicher vor einer erneuten Kernschmelze im Bankensystem. Die immensen Kosten einer Deflation, die erhöhten Zinslasten der Staatsverschuldung sowie die Gefahr der Verarmung hat die Regierung nicht auf der Rechnung.

Auch mit Eigenkapitalquoten der Banken von bis zu 10 % wird es die gleichen gewohnten Konjunkturzyklen geben, sie entstehen durch expansive Geldpolitik der Zentralbanken und könnten allein durch eine Eigenkapitalquote von 100% verhindert werden. (Österreichische Schule / Theorie des Geldes und der Umlaufmittel (1912))

Neustart des Blogs!

Es ist wieder Zeit die Feder zu schwingen und Artikel zu verfassen die über das informieren sollen, was die Massenmedien nicht wagen anzusprechen.

In dieser zweiten Periode sollen vor allem Themen-Schwerpunkte verfasst werden und in Themenserien gepostet werden.

Vor allem auf dem Programm stehen Themen wie Papiergeld, Erdöl, Verfassung und Rechtsstaat sowie einige andere Themen.

Über Unterstützung würde ich mich sehr freuen, wenn Sie gern Artikel schreiben Ideen haben oder etwas zu kritisieren haben schreiben Sie mir gerne eine E-Mail.

Beste Grüße an alle interessierten Leser